Ausweisungsrecht verschärft

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Zum 1.01.2016 ist ein neues Ausweisungs- und Abschieberecht in Kraft getreten. Es handelt sich um eine geseztliche Verschärfung der Abschiebemöglichkeiten durch die Ausländerbehörde (Stadt/Landkreis). Denn es gibt kein Ermessen mehr. Statt dessen müssen die Behörden und Gerichte jetzt das Ausweisungsinteresse und das Bleibeinteresse gegeneinander abwägen. Effektive Verteidigung gegen eine Ausweisung oder Abschiebung erfordern anwaltliche Beratung und Vertretung. Bereits in einem Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren muss an die ausländerrechtlichen Folgen gedacht werden. Denn eine Strafe kann für Ausländer eine Ausweisung und Abschiebung nach sich ziehen. Aber auch nach einer Verurteilung ist anwaltlicher Rat dringend erforderlich. Entscheidend ist, ob von dem Betroffenen eine Gefahr zur Begehung neuer Straftaten ausgeht. 

Durch das im Februar 2016 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern wird in Kürze eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage in Kraft treten. 

Jahn-Rüdiger Albert
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Tätigkeitsschwerpunkt: Ausweisungsrecht 

Zuletzt geändert am: 5.3.2016 um 21:13

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