Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Ausweisung

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Wir konnten erneut einen erfolgreichen Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht für einen Mandanten der Kanzlei aob erwirken.

Mit Beschluss vom 19.10.2016 gab das Bundesverfassungsgericht uns in einem Verfahren recht und verwies das Verfahren zurück an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser hatte die sofortige Vollziehung einer Ausweisung durch die Stadt Nürnberg wegen strafrechtlicher Verurteilung gebilligt. Das Bundesverfassungsgericht war der Auffassung, dass die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Ansbach als auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzen, da sie das besondere Bleibeinteresse des Betroffenen nicht verfassungsgemäß ausgelegt hätten.

Kammerbeschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

Zuletzt geändert am: 3.1.2017 um 21:29

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