Erfolgreiche Klage gegen Abschiebung nach dem Freizügigkeitsgesetz

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Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 08.12.2016 (Az. AN 5 K 15.01543) der Klage eines freizügigkeitsberechtigten Mannes stattgegeben, der von der Stadt Nürnberg ausgewiesen worden war. Die Ausländerbehörde war der Auffassung, dass von dem von den Rechtsanwälten aob vertretenen EU-Bürger eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, da er zweifach wegen Körperverletzungsdelikten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sei. Die Ausländerbehörde stellte daher den Verlust der Freizügigkeitsrechte fest und drohte die Abschiebung an.


Die gegen den Bescheid gerichtete Klage war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Ansbach hielt den Verlust der Freizügigkeitsrechte und die damit verbundene Abschiebung für unverhältnismäßig und beanstandete die Abwägung durch die Stadt Nürnberg. Diese habe die aktuelle familiäre Entwicklung seit der Haftentlassung des Klägers nicht berücksichtigt. Daher sei die Verfügung rechtswidrig. Das Urteil ist rechtskräftig.

Zuletzt geändert am: 17.2.2017 um 21:43

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