Polizei muss auf Eltern warten

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Wenn ein Minderjähriger von der Polizei als Beschuldigter befragt bzw. vernommen werden soll, hat er das Recht, dass seine Erziehungsberechtigten anwesend sind. Über dieses Recht muss die Polizei ihn belehren. Das aber geschieht sehr häufig nicht.

 

In einer wichtigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (25.11.2009, 32 Ss 41/09), die ein Rechtsanwalt aus Hannover erwirkt hat, hat das Gericht sehr klar gesagt: Es ist grundgesetzlich geschützt, dass sich ein Jugendlicher erst mit seinen Erziehungsberechtigten beraten darf, ob er Aussagen soll oder nicht. Auch die Polizeidienstvorschriften verlangen eine solche Belehrung.

 

Wenn eine solche Belehrung nicht erfolgt, ist die Aussage des Jugendlichen vor Gericht nicht verwertbar. Das OLG Celle hat deshalb die Verurteilung des Jugendlichen durch ein Jugendschöffengericht wieder aufgehoben.

 

Rechtsanwalt Albert: "Die Entscheidung ist wichtig und stärkt die Rechte von Jugendlichen. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig ist, dass auch in Jugendstrafsachen sofort ein Anwalt eingeschaltet wird. Jugendliche sollten bei jeder Vernehmungssituation darauf bestehen, dass erst ihre Eltern geholt werden - und auch hier gilt die Grundregel: Nichts sagen ohne Anwalt."

Zuletzt geändert am: 11.4.2010 um 14:02

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