Therapie statt Strafe - auch bei Ausweisung

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Die Staatsanwaltschaften verweigern in jüngerer Zeit häufiger - meist auf Initiative der Ausländerbehörden - die Rückstellung der Strafe zur Durchführung einer Betäubungsmitteltherapie, wenn ein Gefangener in das Heimatland abgeschoben werden soll. Rechtsanwalt Albert weist darauf hin, dass es dafür in der Regel keine Rechtsgrundlage gibt, wenn die Ausweisung noch nicht bestandskräftig ist und die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht.

Gegen derartige Ablehnungen lohnt es sich meist, Beschwerde ("Antrag auf gerichtliche Entscheidung") einzulegen. Wiederholt waren Beschwerden in letzter Zeit erfolgreich. Auch das AG Hof bestätigte in einer Entscheidung vom 22.08.2014, dass die Zurückstellung nach § 35 BtMG nicht widerrufen werden darf aufgrund der Absicht der Ausländerbehörde, die Abschiebung zu verfügung, wenn eine Ausweisung nicht unmittelbar bevorsteht und die Therapie angetreten werden kann. 

Zuletzt geändert am: 3.11.2014 um 11:51

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