Vermutungen reichen nicht für Durchsuchung

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Eine Durchsuchung beim Unverdächtigen muss auf konkrete Tatsachen beruhen, dass sich bei ihm ein strafrechtlich relevanter Gegenstand befindet. Bloße Vermutungen begründen keine Grundlage für einen Durchsuchungsbeschluss. Die Eigenschaft als vermeintliche Führungspersönlichkeit einer Gruppierung, bei der sich ein solcher Gegenstand befinden könnte, reicht für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nicht aus.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer von den Rechtsanwalt Jahn-Rüdiger Albert, Rechtsanwälte aob, als Bevollmächtigtem vertretenen Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 11.01.2016 bestätigt (BVerfG Beschluß vom 11.01.2016, 2 BvR 1361/13).

 

Zuletzt geändert am: 13.2.2016 um 00:18

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