Was ist ein Pflichtverteidiger?

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Häufig fragen Mandanten: Gibt es Prozesskostenhilfe zur Bezahlung des Strafverteidigers? Die Antwort ist leider: Nein. Für den Beschuldigten oder Angeklagten im Strafprozess gibt es keine Prozesskostenhilfe. 

 

Was aber ist ein sog. "Pflichtverteidiger"?

Das ist ein Anwalt, der dem Beschuldigten oder Angeklagten vom Gericht beigeordnet wird. Die Kosten übernimmt der Staat vorläufig. Falls es zu einer Verurteilung kommt und der Angeklagte die Verfahrenskosten tragen muss, werden auch die ausgelegten Kosten des Verteidigers dem Angeklagten in Rechnung gestellt. 

Der Pflichtverteidiger ist kein Verteidiger zweiter Klasse. Er muss seinen Mandanten ebenso gewissenhaft und engagiert verteidigen, wie jeden anderen Mandanten auch. Für mich ist das selbstverständlich.

Jeder Beschuldiger oder Angeklagter, dem ein Anwalt beigeordnet werden soll, hat das Recht, den Anwalt selbst auszuwählen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, wo der Anwalt seinen Kanzleisitz hat.

 

Aber Vorsicht: Es wird eine Frist gesetzt und innerhalb der muss man den Anwalt benennen, sonst besteht die Gefahr, dass das Gericht einen Anwalt auswählt. Dieser kann nicht ohne weiteres wieder ausgewechselt werden. Benennen Sie also rechtzeitig den Anwalt, dem Sie vertrauen! 

 

Und nochmal Vorsicht: Nur weil man einmal gute Erfahrungen mit einer Kollegin oder einem Kollegen z.B. in einer Mietsache gemacht hat, heißt das nicht, dass das die beste Wahl ist für eine Strafsache. Hier empfiehlt es sich, sich genau zu erkundigen, ob der Anwalt regelmäßig Strafsachen bearbeitet und geeignet ist für den konkreten Fall. 

 

Bekomme ich stets einen Pflichtverteidiger? 

Nein, nicht in jedem Fall wird ein Anwalt vom Gericht beigeordnet. Das hängt von der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache ab. In vielen Verfahren liegt kein Fall der sogenannten "notwendigen Verteidigung" vor. Das heißt: wenn jemand nach Auffassung des Gerichts nicht zwingend einen Anwalt braucht, um sich gegen eine Anklage zu verteidigen, dann ordnet das Gericht keinen Anwalt bei. Selbst wenn man das gerne möchte. Für den Betroffenen ist das nicht immer leicht zu erkennen, Sie sollten sich hier Rat von einem Rechtsanwalt einholen. 

Als erfahrener Strafverteidiger kann ich allerdings nur dringend davor warnen, aus Kostengründen ohne jeglichen anwaltlichen Rat und noch dazu ohne Kenntnis der Akte sich als Angeklagter vor Gericht zu verteidigen. Und auch bereits im Ermittlungsverfahren ist es sehr wichtig, anwaltlichen Rat zu holen. 

Nur wegen der dafür anfallenden Kosten auf einen Rechtsanwalt zu verzichten, ist höchst gefährlich. Geht es doch im Strafrecht häufig um existenzielle Fragen.

 

Arbeiten Pflichtverteidiger schlechter? 

Der Begriff des Pflichtverteidigers ist mißverständlich und klingt erst einmal negativ. Das ist falsch. Er wird zwar vom Gericht beigeordnet, ist aber ausschließlich seinem Mandanten verpflichtet. Besser und richtiger wäre es, ihn als "bestellten Verteidiger" zu bezeichnen (vgl. Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger, StV 20125, 66), aber landläufig wird er "Pflichtverteidiger" genannt. Das klingt nach Dienst nach Vorschrift. Das darf aber für einen beigeordneten Anwalt nicht der Maßstab sein.

Problematisch ist, wenn Anwälte auf fortwährende Beiordnung durch Gerichte angewiesen sind (ebd, S. 66). Manche Mandanten haben da den Eindruck, dass mit "gezogener Handbremse" verteidigt wird, um niemanden zu verärgern. Umso wichtiger ist, sich auch im Falle der Pflichtverteidigung seinen Verteidiger sehr gut auszuwählen und zu prüfen, ob eine Vertrauensgrundlage besteht. 

Es gibt Fälle, in denen die Vergütung der Pflichtverteidigung im Hinblick auf die Bedeutung der Sache nicht verhältnismäßig sind. Denn die Gebühren, die der beigeordnete Anwalt erhält, sind gesetzlich gedeckelt. Ein verantwortungsvoller Rechtsanwalt wird seinen Mandanten darauf hinweisen und ihm erklären, weshalb in seinem Fall (besonders schwierig und aufwendig ist) zusätzlich Kosten aufgebracht werden sollten, um die bestmögliche Verteidigung zu erreichen. Auch der Pflichtverteidiger kann in bestimmtem Umfang zusätzliche Honorarzahlungen des Mandanten erhalten.

Manchmal ist es geboten und rechtlich auch möglich, neben einem Pflichtverteidiger einen oder mehrere Wahlverteidiger zu beauftragen. Das sind Fragen, die für und mit dem Mandanten genau besprochen und geprüft werden müssen. Wichtig ist, diese Fragen offen und ehrlich zu Beginn des Mandatsverhältnisses zu klären.

 

Was ist ein "Wahlverteidiger"? 

Ein Wahlverteidiger wird nicht vom Gericht beigeordnet. D.h. der Mandant muss den Verteidiger selbst bezahlen. Er hat dieselben Rechte und Pflichten wie ein Pflichtverteidiger. Auch mehrer Wahlverteidiger können beauftragt werden. 

Einen Wahlverteidiger kann man in jedem Stadium des Verfahrens wählen. 

 

Selbstverständlich berate ich Sie anhand Ihres konkreten Falles über die Frage der Wahlverteidigung oder der Pflichtverteidigung. Für die Erstberatung besteht bei mittellosen Mandanten die Möglichkeit, einen Beratungshilfeschein beim örtlichen Amtsgericht zu beantragen. Diese deckt im Strafrecht aber nur eine Beratung und nicht die Verteidigung selbst ab. 

 

Jahn-Rüdiger Albert
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Zuletzt geändert am: 10.2.2015 um 21:22

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